Aus aktuellen Anlass zur Novelierung des StrRehaG

gebietet sich für viele Opfer nun ein Wiederaufnahmeantrag, um das eingestellte Rehabilitierungsverfahren wieder aufzunehmen.

Ich habe für mich versucht einen allgemeingültigen Text zusammenzufassen, den die Opfer hier kostenfrei übernehmen können, um sich daraus ihren ganz persönlichen Wiederaufnahmeantrag zusammzustellen. (ohne jede Gewähr, Garantie auf Erfolg, gilt nicht als Rechtsberatung)

Die Rechtsauffassungen und Inhalte stammen aus bereits rehabilitierten Wiederaufnahmeverfahren (Den Bereitstellern sei dafür gedankt). Die hierzu benötigten neuen Beweise sind hier als PDF-Datein zum Ausdrucken bereit gestellt. Diese müssen dem Wiederaufnahmeantrag unbedingt beigefügt werden.

Die mit roter Farbe markierten Sätze müssen von den Opfern umgeändert werden, der Rest des Textes kann 1 zu 1 übernommen werden. Den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nebst der neuen Beweismittel schickt Ihr bitte an die Rehabilitierungskammern, wo ihr Euren Erstantrag gestellt hattet. In der Regel ist das das Landgerich in dem ehemaligen Bezirk der DDR, in dem Ihr als Kinder gewohnt habt und die Jugendhilfe ansässig war, die Euch einsperren ließ.

Ich wünsche allen Opfern viel Glück dabei. Wer meine Arbeit würdigen möchte, kann sich gerne bei mir ein Buch bestellen. Auch dafür wäre ich sehr dankbar. Buch bestellen

Der Antrag zum ausdrucken:  Der Wiederaufnahme-Antrag

Die Beweise zum ausdrucken:

Beschluss des OLG Naumburg vom 19. Januar 2017 –2 Ws (Reh) 15/16, abgedruckt in: NJ 2017, S. 171ff. (mit Anmerkung Mützel)

Beschluss des OLG Naumburg vom 03. Dezember 2015 –2 Ws (Reh) 45/15

Beschlüsse des LG Frankfurt Oder 41 BRH 38/18 und 41 BRH 28/16

Beschluss des LG Chemnitz vom 14.02.2020 – BSRH 60/13 -

Expertisen Dreier-Horning/Laudien und Sachse: Streckenläufer –„Erziehung zur und durch Arbeit“ in den Jugendwerkhöfen der ehemaligen Nordbezirke der DDR, 2016 (Auszüge)

Wasmuth ZOV 2/2015 Beachtung des Kindeswohls zur Bestimmung der sachwidrigen Heimeinweisung S. 126 - 133

Präambel der zuständigen Landes-und Bundesminister zum Bericht „Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR“ vom 26. März 2012

Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes – Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil 1 Nr. 42

Schulgesetz § 10 / 1. Durchführungsbestimmung zum Bildungsgesetz – Schulpflichtbestimmung / Sozialistisches Bildungsrecht Volksbildung, Allgemeinbildende polytechnische Oberschulen, Textausgabe, Ministerium für Volksbildung Staatsverlag der DDR, Berlin 1982)

Abschlussbericht der Enquetekommission Drucksache 12/7820 vom 31. 05. 94 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode, Bericht der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland" gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 12. März 1992 und vom 20. Mai 1992 — Drucksachen 12/2330, 12/2597 — Seite 64 und Band III/1: „Rolle und Bedeutung der Ideologie, integrativer Faktoren und disziplinierender Praktiken in Staat und Gesellschaft der DDR“ herausgegeben vom Deutschen Bundestag, Frankfurt am Main 1995, S. 288-309 [-->Zeuge Martin Hannemann, Protokoll Nr. 31]), dazu beigelegte Kopie „Brief an Rainer Eppelmann“)